Rechtsprechung
| BFH, 28.01.1986 - VII B 97/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verlangen der Einstellung der Zwangsvollstreckung mangels entgegenstehender Leistungsansprüche des Finanzamts
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- FG Münster, 11.03.2005 - 7 V 691/05
Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen bei für erloschen Halten der zu …
Ebenso wie eine Zwangsvollstreckung unbillig sein kann, bis über ein Erfolg versprechendes Erlass- oder Stundungsverfahren entschieden ist, kann ein Streit über die Verwirklichung von Einsprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis die Zwangsvollstreckung u. U. unbillig machen (offengelassen von BFH Beschluss vom 28.01.1986 VII B 97/85, BFH/NV 1986, 477). - BFH, 25.11.1986 - VII B 123/86
Erfordernis eines über den allgemeinen Nachteil einer Steuerzahlung …
Dazu wären zumindest konkrete Angaben vor allem über die Auswirkungen von Vollstreckungsmaßnahmen für den Beschwerdeführer erforderlich gewesen, aus denen sich schlüssig ergeben hätte, daß die Vollstreckung auch tatsächlich zur Existenzvernichtung führt (vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 28. Januar 1986 VII B 97/85, BFH/NV 1986, 477, 478).